Versprochen – gebrochen: Die Stromsteuer bleibt – der deutsche Michel sowie der Mittelstand zahlt

(oder wie drückt man die SPD unter die 5-Prozent-Grenze und die AfD nach oben)

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hatte vollmundig angekündigt, die Stromsteuer zu senken – für alle. Doch beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wurde klar: Dieses Versprechen war abermals nichts wert. Private Verbraucher, Handwerker, Gewerbetreibende und der Mittelstand gehen leer aus. Wieder einmal profitieren nur internationale Großkonzerne.

Friedrich Merz: Analyse korrekt – Handeln falsch

Die Kritik an der Koalition ist berechtigt. Dennoch soll ein Satz von Friedrich Merz nicht untergehen: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ Diese Einsicht ist ökonomisch korrekt – gerade deshalb ist es umso unverständlicher, wie willkürlich derzeit mit Mitteln umgegangen wird.

Unsere Ressourcen sind begrenzt – nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf Rohstoffe, Arbeitskraft und selbst unsere Zeit auf Erden. Nur Gesetze und Verordnungen scheinen sich in Deutschland und der EU ungebremst zu vermehren.

Die Lage

Deutschland ist wirtschaftlich angeschlagen:

• Die energieintensive Industrie wandert ab
• Der Fachkräftemangel verschärft sich
• Die Inlandsnachfrage bleibt schwach
• Der Mittelstand – Rückgrat unserer Volkswirtschaft – leidet

Wir leisten uns eines der teuersten, aber ineffizientesten Gesundheitssysteme Europas, die niedrigsten Renten im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit und einen Reform- sowie Investitionsstau aus 16 Merkel-Jahren sowie ideologischen Irrsinn der Ampel. Die Liste der Versäumnisse ist lang.

Einige Zahlen

• Eine Stromsteuersenkung hätte den Bund jährlich 5,4 Mrd. EUR gekostet
• Die Zinslast durch neue Schulden liegt bereits jetzt bei rund 30,2 Mrd. EUR jährlich
• Laut Bundesfinanzministerium soll sie bis 2029 auf 61,9 Mrd. EUR steigen – eine Verdoppelung
• Der Bundesrechnungshof schüttelt nur noch mit dem Kopf

Wofür sollten wir jetzt Geld ausgeben?

Wo ist es gut investiert, damit in Zukunft die Steuereinnahmen sprudeln, sodass wir in der Lage sind, Rente, Gesundheitsvorsorge und Pflege quer-finanzieren zu können, bis die geburtenstarken Jahrgänge mit auffallend wenig Kindern das Zeitliche segnet? Wie können wir den auf der anderen Seite auch respektablen Anteil von Rentnern mit Vermögen dazu bringen, ihr Geld im Land auszugeben? Wie können wir die Geburtenrate wieder beleben und junge Menschen dazu bringen, ihr Glück in einer großen Familie zu sehen?

a)  Milliardenausgaben für Raketen, Panzer, nukleare Teilhabe und kostspielige Auslandseinsätze der Bundeswehr – flankiert vom erklärten Ziel, laut Friedrich Merz, die größte konventionelle Streitmacht innerhalb der EU aufzubauen?  Dies in einem sicherheitspolitischen Umfeld, in dem es an Personal mangelt und große Teile der jungen Generation zu Recht kaum Bereitschaft zeigen, ihre Gesundheit, ihre Anti-Aging-Routine oder gar ihr Leben für geopolitische Interessen aufs Spiel zu setzen, die primär von Anzugträger*innen in Brüssel oder Berlin definiert werden.  All dies zudem entgegen einer wissenschaftlichen Studie, die feststellt, dass die geplanten Rüstungsausgaben konsumtiver Natur sind und kein Wirtschaftswachstum fördern werden.

b) Oder für etwas anderes? Wofür würden Sie 5 % des BIP * ausgeben? Schreiben Sie es auf – und vergleichen Sie es mit Ihrem Wahlverhalten. Und dann mit dem, was Sie nach der Wahl bekommen.

Strompreise: Teuer, intransparent, doppelt besteuert

Deutschland hat die höchsten Strompreise in der EU – im Schnitt 10 Cent pro Kilowattstunde mehr als andere Länder.

Zusammensetzung des Strompreises (2024/2025, gerundet):

• Strombeschaffung & Vertrieb: 25–30 %
• Netzentgelte: 20–25 %
• Stromsteuer: 2,05 ct/kWh (fix)
• Umlagen & Abgaben: 2–3 ct/kWh
• Mehrwertsteuer: 19 % – auf den gesamten Betrag

Problem Nr. 1: Wir zahlen Mehrwertsteuer auch auf die Stromsteuer – eine faktische Doppelbesteuerung.

Merit-Order: Ein Marktprinzip – gegen den Verbraucher

Das „Merit-Order“-Modell -unser Problem Nr. 2- stammt aus der Mikroökonomie: Der teuerste Anbieter bestimmt den Preis. In der Praxis heißt das: Gaskraftwerke setzen den Preis – auch wenn günstiger Ökostrom im Netz ist. So zahlen Verbraucher für günstigen Windstrom den Preis von teurem Gas.

Profitiert haben davon nicht die Bürger, sondern Energiekonzerne und vor allem gewerbliche Anbieter von Ökostrom.

Lösung: Große Stromerzeuger aus Sonne und Wind müssten zur Speicherung verpflichtet werden. Das würde die Preisstabilität und Versorgungssicherheit erhöhen.

Netzentgelte

Ein weiterer Missstand am Strommarkt ist die Bestrafung von Stromspeichern und damit Probleme Nr. 3: Netzentgelte werden nicht nur fällig, wenn Strom in einen Speicher überführt wird, sondern auch, wenn er in Spitzenzeiten wieder ins Netz zurückgespeist wird. Auch hier könnte eine einfache politische Maßnahme den Strompreis spürbar, für alle senken.

Fachstudien zeigen: Ein hoher Speicheranteil stabilisiert den Markt, senkt Preisspitzen – und macht Gaskraftwerke weitgehend überflüssig.

Pay-as-Bid: Gerechter, aber unerwünscht

Pay as bid wäre die Alternative und soll verhindern, dass Anbieter mit niedrigen Kosten hohe Gewinne einstreichen, nur weil der Börsenpreis durch teure Kraftwerke hoch ist. Beim „Pay-as-bid“-Prinzip (auch: discriminatory pricing) geben die Stromanbieter Gebote ab, zu welchem Preis sie Strom verkaufen möchten. Dieses Modell wird in der Form aber niemals eingeführt, da man eine Cashcow abschaffen würde. Es geht ums Geldverdienen und nicht um Umweltschutz, CO₂-Einsparung oder gar die Rettung des Klimas.

Fazit: Der Strommarkt ist krank – und der Patient zahlt

Was wir haben, ist weit weg von Marktwirtschaft!  Politische Entscheidungen orientieren sich weniger an Vernunft, als an Interessen, Vorhandenes auch aus der Ära Trittin zu verteidigen. Die Stromsteuer wäre leicht zu senken. Speicher könnten gefördert werden. Das „Pay-as-Bid“-Modell könnte Preisspitzen brechen. Doch all das geschieht nicht. Stattdessen zahlen wir die höchsten Energiepreise, Doppelbesteuerung, Netzentgelte für Speicher und Milliarden für neue geförderte Gaskraftwerke, die gerade in Bayern und Baden-Württemberg entstehen sollen (mit Option Wasserstoff). Und wer profitiert? Bestimmt nicht der Mittelstand. Zum Wohle des deutschen Volkes? Hm … nicht wirklich!

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Juni 2025 | Universität Mannheim | Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland

Januar 2024 | RWI-Essen | The New Merit Order

19.05.2025 | Pub Affairs Brüssel | The green key to Germany’s economic recovery

* 25.05.2025 | NachDenkSeiten | 5 Prozent für die Rüstung – was heißt das konkret? Podcast-Version 🔈