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Streit um Grundrente hält an

ML • Mai 02, 2020
Eigentlich hatten sich SPD und CDU/CSU Anfang des Jahres auf die Einführung einer Grundrente geeinigt, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Nun aber mehren sich aus der Union wieder kritische Stimmen, die das Vorhaben infrage stellen. So forderte der Vizefraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, die Grundrente wegen der enormen Kosten der Corona-Krisenbewältigung einstweilen nicht weiterzuverfolgen. Dem ursprünglichen Zeitplan stehen zudem die technischen Herausforderungen entgegen, denen sich die Deutsche Rentenversicherung bei der Umsetzung gegenübersieht. Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen laufen die Arbeiten schleppender als vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält dessen ungeachtet weiter an der Einführung zum kommenden Jahresbeginn fest, bringt aber eine rückwirkende Auszahlung im Jahresverlauf ins Gespräch. Laut einem Direktoriumsmitglied der Rentenversicherung könnten die voraussichtlich rund 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten im Juli 2021 mit ersten Überweisungen rechnen, „bei ungünstigeren Rahmenbedingungen im Laufe des dritten Quartals“. Die Grundrente soll die Altersbezüge von Geringverdienern aufbessern, deren Beitragszeiten für Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege sich auf mindestens 33 Jahre summieren.

Die größte Kritik ist die Rente und die Finanzierung selbst. Denn es handelt sich um eine Ausnahme der Ausnahme - eine Selectivrente. Denn es dürfte für die Bedürftigkeit und gesellschaftliche Anerkennung egal sein ob jemand 33 oder 32 Jahre in das gesetzliche System eingezahlt hat. Diese Grenze ist so willkürlich wie 800 qm Ladenfläche bei der Covid-19 Diskussion.
Bei der Finanzierung will sich der SPD Finanzminister bei den kleinen Leuten selbst bedienen, die für eine höhere Rente in Spar- und Altersvorsorgeprodukte mit Aktienanteil sparen. Die Big Player die jede Sekunde Milliarden Euro mit Börsenspekulationen ohne gesellschaftlichen Nutzen hin- und herschieben, nahm der Sozialdemokrat "zum Wohle des deutschen Volkes" explizit aus. Diese jetzige Grundrente verschiebt einfach nur längst überfällige Reformen. 

Eine wirkliche Grundrente wäre steuerfinanziert durch eine Transaktionssteuer, die alle Transaktionen einschließt und würde bedingungslos an jeden Bürger ab 67 Jahren gezahlt werden, dessen andere Vorsorge den Mindestbetrag für ein würdevolles Leben im Alter nicht deckt.  
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