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BaFin soll „mehr Biss“ bekommen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Akteure am Finanzmarkt kontrollieren bevor sie das Spielfeld betreten und laufend überwachen. Dies dient zum Schutz inländischer aber auch ausländischer Anleger. Die Aufsicht der Aufsicht obliegt dem Finanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz (SPD).
Leider glänzte er und seine Finanzdienstleistungsaufsicht in der gesamten Legistaturperiode nicht mit der zuverlässigen Verhinderung von Finanzskandalen. Das der Name Scholz schon in Hamburger Zeiten in Verbindung mit skandalträchtigen Bankgeschäften gebracht wurde, ist natürlich reine Spekulation und zufällig.
Nachdem nun die Führungsspitze infolge der Wirecard-Pleite bereits das Haus verlassen musste, wurde nun vom Bundesfinanzministerium ein Sieben-Punkte-Plan verkündet, der den Finanzaufsehern „mehr Biss“ (O-Ton Ministeriums-Website) verleihen soll.
Auf der Liste finden sich eine intensivierte Kommunikation mit Anleger- und Verbraucherschützern wie auch weiteren Marktteilnehmern sowie eine systematische Erfassung und Auswertung von Whistleblower-Informationen. Die noch zu besetzende Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten soll mit mehr Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Gleiches gilt für Bilanzkontrolleure im Zuge einer Reform und personellen Aufstockung ihres Aufgabenbereichs. Zudem sollen versteckte Testkäufe die Beratungsqualität im Finanzsektor prüfen und sicherstellen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht unter erhöhten Reformdruck, da er sich als Kanzlerkandidat präsentiert und ihm von der Opposition und teilweise von den eigenen Koalitionspartnern eine Mitschuld an der "suboptimalen" BaFin-Performance der letzten Jahre zugeschrieben wird.
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